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Festsetzung der Regelleistungen bei „Hartz IV“ verfassungswidrig

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu den Regelleistungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II), dem so genannten Hartz IV gefällt.

Das höchste deutsche Gericht befand, dass die Art der Festsetzung der Regelleistung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

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